§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen „EEG - Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Thalgau“.
2. Er hat seinen Sitz in Thalgau – Bundesland Salzburg – und erstreckt seine Tätigkeit auf die Republik Österreich und fallweise auf das Ausland.
3. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit auf dem Gebiet des nachhaltigen Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien durch Unterstützung des Austausches und des Ausbaus der Erneuerbarer Energien zwischen seinen Mitgliedern im Bereich des Umspannwerks Hof.

Der Hauptzweck von der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Thalgau ist nicht finanzielle Gewinnmaximierung, sondern seinen Mitgliedern oder den Gebieten, in denen er tätig ist, ökologischen und sozialgemeinschaftlichen Nutzen zu bringen durch den Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele von Gemeinde, Land, Bund, der Europäischen Union und des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris aus 2015 zu beschleunigen und zu unterstützen.

Die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Thalgau bietet seinen Mitgliedern dafür Energieberatung und Unterstützung bei der technisch-wirtschaftlichen Umsetzung von erneuerbare Energie Projekten an.

Durch regionale Direktbelieferung mit Ökostrom aus Anlagen von Teilnehmern und reduzierte Netztarife werden die teilnehmenden Endverbraucher präventiv vor sozialen Gefährdungslagen abgesichert und zugleich der Ausbau von regionalen erneuerbaren Energien unterstützt.

Der Verein verfolgt nach seinen Statuten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist daher ein gemeinnütziger Verein im Sinne der geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen (§§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung – BAO) und trägt zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiearmut bei.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen 2 bis 3 genannten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Über den Einsatz dieser Mittel entscheidet der Verein.
2. Als ideelle Mittel dienen Veranstaltungen, Vorträge sowie die Nutzung von Informationsmedien. Die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Thalgau
   a.  fördert die Entwicklung, Errichtung und den Betrieb von Ökostromanlagen und Energiedienstleistungen.
   b.  ist ein gemeinnütziger Verein von Berechtigten gemäß § 75 EAG (BGBl. 150/2021) der seinen Mitgliedern in Netzbezirken der Netzebene 5-7 im Bereich Umspannwerk Hof durch Bereitstellung einer Plattform dabei unterstützt Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugen, die erzeugte Energie vernünftig zu verbrauchen, zu speichern oder zu verkaufen oder von anderen Mitgliedern des Vereins zu kaufen.
   c.  ist im Bereich der Aggregierung tätig, erbringt Energiedienstleistungen, stellt Energieberatung und Informationen bereit.
   d.  bilanziert die physikalische und monetäre Transaktion zwischen Verbrauchern und Strombereitstellern innerhalb der EEG in Kooperation mit dem Netzbetreiber und unterstützt seine Mitglieder bei Förderansuchen für Neuanlagen.
   e. kann sich bei diesen als Hilfsbetrieb für seine Mitglieder definierten Aufgaben der Dienste Dritter bedienen oder Aufgaben an Organisationen im eigenen Wirkungsbereich auslagern (Buchhaltung, Abwicklung von Zahlungsflüssen zwischen Mitgliedern, Informations- und Beratungstätigkeiten u. dgl.).
   f.  Sofern dies dem Vereinszweck dient, darf sich der Verein an (gemeinnützigen oder nicht gemeinnützigen) Kapitalgesellschaften beteiligen, bedient sich Erfüllungsgehilfen gemäß § 40 (1) BAO oder wird selbst als Erfüllungsgehilfe tätig.
3. Die erforderlichen materiellen Mittel für die Erreichung seiner Ziele sind
   a. Einmal- oder Mitgliedsbeiträge von TeilnehmerInnen,
   b. Sponsoringbeiträge und Spenden,
   c. Zuwendungen der Öffentlichen Hand,
   d. Einnahmen, welche der Verein als Kostenersatz für Dienstleistungen erhält.
4. Der Vereinszweck wird auch durch Gründung weiterer gemeinnütziger Gesellschaften bzw. Vereine oder durch Beteiligung an solchen Gesellschaften bzw. Vereinen erreicht.
5. Der Verein kann, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, Angestellte haben und sich Dritter bedienen, um den Zweck zu erfüllen. Auch an Vereinsmitglieder, darin eingeschlossen Vereinsfunktionäre, kann Entgelt bezahlt werden, sofern dies auf Tätigkeiten bezogen ist, die über die Vereinstätigkeit im engsten Sinn hinausgehen; derartiges Entgelt hat einem Drittvergleich standzuhalten.
6. Eine Gewinnerzielung oder die Ausschüttung von Gewinnen ist nicht vorgesehen.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften und Körperschaften werden, welche gem. den gesetzlichen Bestimmungen TeilnehmerInnen von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften werden können.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3. Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2. Der Austritt kann nur zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Poststempels maßgeblich.
3. Der Ausschluss kann vom Vorstand verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Jahreshauptversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Dienstleistungen des Vereins nach den vom Vorstand erstellten Richtlinien zu beanspruchen.
2. Die Teilnahme an der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Thalgau in einem Netzbezirk ist freiwillig und offen, im Fall von teilnehmenden Privatunternehmen darf die Teilnahme nicht deren gewerbliche oder berufliche Haupttätigkeit sein gemäß der Definition durch die EEG Koordinierungsstelle.
3. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und das passive Wahlrecht stehen allen Mitgliedern zu.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 7 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer/ innen und das Schiedsgericht.

§ 8 Mitgliederversammlung (MV)

1. Eine ordentliche MV findet jährlich statt.
2. Eine außerordentliche MV findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen MV oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer/innen binnen sechs Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der MV hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
4. Anträge zur MV sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der MV beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
5. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen MV, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6. Bei der MV sind alle Mitglieder mit jeweils einer Stimme stimmberechtigt.
7. Die MV ist bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so ist die MV fünfzehn Minuten später unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und findet mit derselben Tagesordnung statt. Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins ist für die gültige Beschlussfassung im Sinne des § 16.1. die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich.
8. Wahl- und Beschlussfassungen in der MV erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen:
   ▪ Änderungen der Statuten
   ▪ Auflösung des Vereins
9. Den Vorsitz in der MV führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

§ 9 Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer/innen
2. Beschlussfassung über den Budgetplan
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfung
4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfer/innen und Verein.
5. Entlastung des Vorstands
6. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
9. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von Mitgliedern

§ 10 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Funktionen Vorsitzende/r, Schriftführer/in und Kassier/in.
2. Der Vorstand wird von der MV gewählt. Er hat bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds das Recht, an dessen Stelle eine andere Person zu kooptieren.
3. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche MV zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig sein, hat jedes Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/r Kurators/in beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche MV einzuberufen hat.
4. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre, auf jeden Fall bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich.
5. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder mündlich eingeladen (einberufen).
6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder einberufen wurden und mindestens zwei Drittel von ihnen anwesend sind.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, ausgenommen bei Aufgaben gemäß § 15 dieser Statuten. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/r Vorsitzenden den Ausschlag.
8. Den Vorsitz führt der/die Vorsitzende, bei Verhinderung obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied. Die Leitung der Sitzung kann vom Vorstand jederzeit auch einem anderen Vorstandsmitglied delegiert werden.
9. Außer durch Tod und durch Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion des Vorstandsmitglieds durch Enthebung und durch Rücktritt.
10. Die MV kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktritterklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die MV zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl oder Kooptierung eines/r Nachfolgers/in bzw. spätestens nach sechs Monaten wirksam.
12. Der Vorstand kann sich zur Beratung eines Beirates bedienen; für diesen Fall muss eine Geschäftsordnung für den Beirat beschlossen werden.

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einemanderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesonderefolgende Angelegenheiten:

1. Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses
2. Vorbereitung der MV
3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Mitgliederversammlungen
4. Verwaltung des Vereinsvermögens, Durchführung von Rechtsgeschäften
5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
6. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins
7. Entscheidung über die Einrichtung eines Beirats zur Unterstützung von Vereinstätigkeiten und des Vorstands.
8. Bei Bedarf Erlassung einer Geschäftsordnung
9. Festsetzung des Ein- und Verkaufspreises

§ 12 Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder

1. Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
2. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Vorsitzende bei der Führung der Vereinsgeschäfte
3. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der Schriftführers/in, in Geldangelegenheiten des/der Vorsitzenden und des/der Kassiers/in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
4. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Vorstand erteilt werden.
5. 5. Bei Gefahr in Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der MV oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
6. Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der MV und im Vorstand.
7. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle und lädt zu den vom Vorstand einberufenen MV schriftlich ein.
8. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
9. Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds des Vorstands tritt an dessen Stelle ein anderes Mitglied des Vorstandes.

§ 13 Rechnungsprüfer/innen

1. 1. Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der MV auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist (mit Ausnahme der MV).
2. Den Rechnungsprüfer/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins, im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer/innen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die MV. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen des § 10 Zi. 9, 10 und 11 sinngemäß.
4. Wird für die Rechnungsprüfung ein staatlich beeideter und befugter Wirtschaftsprüfer beauftragt, so übernimmt dieser die Aufgaben der Rechnungsprüfer. Dieser hat insbesondere über die Rechtmäßigkeit der vereinnahmten Mittel und ihre Verwendung zu befinden.

§ 14 Schiedsgericht

1. In allen aus den Vereinsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
2. Das Schiedsgericht wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zehn Tagen dem Vorstand eine Person als Schiedsrichter/in namhaft macht. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von zehn Tagen bestimmen die namhaft gemachten Schiedsrichter/innen binnen weiterer sieben Tage eine/n Vertreter/in eines dritten Mitglieds zum/r Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
3. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
4. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist (mit Ausnahme der MV).
5. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beidseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 15 Geschäftsordnung

Bei Bedarf kann der Vorstand mit Einstimmigkeit eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 16 Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen MV und nur mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Die MV hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, dem Umwelt- und Naturschutz verbundene Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.